![\"Beschreibung:](\"https:\/\/i1.wp.com\/implacheck4-0.implacheck.de\/coronavirus-informationen-aerzte-zahnaerzte\/wp-content\/uploads\/sites\/6\/2020\/05\/logo.jpg?resize=345%2C93&ssl=1\"){kind=logo}
<\/figure>\n\n\n\nDie Bundesregierung konnte sich nicht dazu durchringen, f\u00fcr Vertragszahn\u00e4rzte eine der f\u00fcr Vertrags\u00e4rzte durch das COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz eingef\u00fchrten Ausgleichzahlung f\u00fcr pandemiebedingte Umsatzr\u00fcckg\u00e4nge vergleichbare Regelung zu schaffen. Begr\u00fcndet wurde dies vor allem vom Finanzministerium damit, dass bei Zahn\u00e4rzten mit Nachholeffekten f\u00fcr Umsatzr\u00fcckg\u00e4nge aufgrund geringerer Patientenzahlen durch die COVID-19 Pandemie zu rechnen sei.<\/p>\n\n\n\n
Ergebnis der \u00dcberlegungen der Regierung ist die am 05.05.2020 in Kraft tretende COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung, die in \u00a7 1 eine \u201eLiquidit\u00e4tshilfe f\u00fcr Vertragszahn\u00e4rztinnen und Vertragszahn\u00e4rzte\u201c vorsieht. Vorgesehen ist dort, dass die Gesamtverg\u00fctung der Vertragszahn\u00e4rzte f\u00fcr das Jahr 2020 auf 90 Prozent der Gesamtverg\u00fctung des Jahres 2019 festgesetzt wird. Allerdings handelt es sich hierbei lediglich um eine vor\u00fcbergehende Liquidit\u00e4tshilfe, vergleichbar eines Darlehens. Tats\u00e4chlich erhalten die Vertragszahn\u00e4rzte nur die tats\u00e4chlich erwirtschaftete, m\u00f6glicherweise deutlich geringere Gesamtverg\u00fctung, denn die Differenz zwischen der tats\u00e4chlich erwirtschafteten Gesamtverg\u00fctung und der als Abschlagszahlung gezahlten Gesamtverg\u00fctung ist in den Jahren 2021 und 2022 durch die KZV zur\u00fcckzuzahlen. Dies wird nur dadurch geschehen k\u00f6nnen, dass die in den Jahren 2021 und 2022 tats\u00e4chlich verdiente Gesamtverg\u00fctung gek\u00fcrzt wird.<\/p>\n\n\n\n
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Die Verordnung sieht zwar erg\u00e4nzend vor, dass die Partner der Gesamtvertr\u00e4ge zur Sicherstellung der vertragszahn\u00e4rztlichen Versorgung weitere Abschlagszahlungen festlegen k\u00f6nnen. Dies bringt jedoch \u00fcber die tats\u00e4chlich \u2013 voraussichtlich geminderte \u2013 Verg\u00fctung kein zus\u00e4tzliches Geld, das nicht zur\u00fcckgezahlt werden muss. Eben dies wurde jedoch f\u00fcr Vertrags\u00e4rzte beschlossen. Man darf die Frage stellen, ob die unterschiedliche Behandlung von Vertrags\u00e4tzten und Vertragszahn\u00e4rzten durch die angesprochenen (vermeintlichen) Nachholeffekte gerechtfertigt ist.<\/p>\n\n\n\n
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Quelle:<\/p>\n\n\n\n
Rechtsanwalt Dr. Hendrik Zei\u00df<\/p>\n\n\n\n
Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht<\/p>\n\n\n\n