V\u00f6llig zurecht weisen Z\u00c4KWL und KZVWL darauf hin, dass dies offensichtlichen fehlerhaft ist. Wir hatten an dieser Stelle bereits dargestellt, dass \u00a7 87 a Abs. 3 b) SGB V f\u00fcr Zahn\u00e4rzte nicht gilt. Die BZ\u00c4K hat sich hierzu bereits ein einem Brief an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gewandt.<\/p>\n\n\n\n
Unserer Auffassung nach ist die Argumentation der Agentur f\u00fcr Arbeit jedoch auch f\u00fcr Vertrags\u00e4rzte, f\u00fcr die \u00a7 87 a Abs. 3 b) und auch \u00a7 87 b Abs. 2 a) SGB V Anwendung finden, nicht haltbar. Wir k\u00f6nnen nicht erkennen, dass ein Umsatzr\u00fcckgang Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung der Voraussetzungen von Kurzarbeit w\u00e4re. Dies geben die Regelungen zur Kurzarbeit im SGB III nicht her. Demnach k\u00f6nnen auch m\u00f6gliche Ausgleichzahlungen keine Auswirkungen auf die Anerkennung der Voraussetzungen f\u00fcr Kurzarbeit haben.<\/p>\n\n\n\n
Abgesehen davon gilt \u00a7 87 a Abs. 3 b) SGB V ausschlie\u00dflich f\u00fcr extrabudget\u00e4re Leistungen. Die Auswirkungen von \u00a7 87 b Abs. 2 a) SGB V werden sich erst mit dem Abrechnungsbescheid f\u00fcr das zweite Quartal 2020 zeigen. Die gesetzlichen Vorgaben m\u00fcssen noch durch die Partner der Gesamtvertr\u00e4ge umgesetzt werden. Hierauf hatten wir an dieser Stelle ebenfalls bereits hingewiesen.<\/p>\n\n\n\n
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Quelle:<\/p>\n\n\n\n
Rechtsanwalt Dr. Hendrik Zei\u00df<\/p>\n\n\n\n
Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht<\/p>\n\n\n\n
Fachanwalt f\u00fcr Versicherungsrecht<\/p>\n\n\n\n![\"Beschreibung:](\"https:\/\/i1.wp.com\/implacheck4-0.implacheck.de\/coronavirus-informationen-aerzte-zahnaerzte\/wp-content\/uploads\/sites\/6\/2020\/04\/logo-7.jpg?resize=345%2C93&ssl=1\"){kind=logo}
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