![\"Beschreibung:](\"https:\/\/i0.wp.com\/implacheck4-0.implacheck.de\/coronavirus-informationen-aerzte-zahnaerzte\/wp-content\/uploads\/sites\/6\/2020\/04\/logo-4.jpg?resize=345%2C93&ssl=1\"){kind=logo}
<\/figure>\n\n\n\nWer staatliche Zusch\u00fcsse beantragt, erkl\u00e4rt dabei, dass alle\nvon ihm gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Dazu geh\u00f6ren auch die\nAngaben zu den Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Zuschusses. Viele Antr\u00e4ge\nwerden jetzt nicht oder nur fl\u00fcchtig gepr\u00fcft. Zusch\u00fcsse werden ausgezahlt. Das\nbedeutet jedoch nicht, dass damit m\u00f6glicherweise falsche Angaben bei der\nAntragstellung folgenlos blieben. Im Gegenteil: Ergibt sich sp\u00e4ter, dass die\nAngaben unzutreffend waren und der Antragsteller keinen Anspruch auf einen\nZuschuss hatte, f\u00fchrt dies nicht nur zur R\u00fcckforderung, sondern kann auch ein\nErmittlungsverfahren wegen eines Subventionsbetruges gem. \u00a7 264 StGB nach sich\nziehen.<\/p>\n\n\n\n
Es ist daher jedem zu raten, Zusch\u00fcsse nur zu beantragen, wenn nach eigener Pr\u00fcfung hierauf ein Anspruch besteht. Wurde bereits ein Zuschuss beantragt und gew\u00e4hrt, sollte jeder f\u00fcr sich noch einmal pr\u00fcfen, ob der Anspruch wirklich bestand. Ergibt sich, dass dies nicht der Fall war, sollte der Zuschuss umgehend freiwillig zur\u00fcckgezahlt werden. Der Zuschuss ist bei der Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2020 anzugeben. Sp\u00e4testens dann wird die Finanzverwaltung eine Pr\u00fcfung hinsichtlich der Berechtigung zum Erhalt des Zuschusses vornehmen.<\/p>\n\n\n\n
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Rechtsanwalt Dr.\nHendrik Zei\u00df<\/p>\n\n\n\n
Fachanwalt\nf\u00fcr Medizinrecht<\/p>\n\n\n\n
Fachanwalt\nf\u00fcr Versicherungsrecht<\/p>\n\n\n\n<\/figure>\n\n\n\n